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Aktuelles aus dem Land
21. Mai 2018
GdP: Einschüchterung von Polizeibeamten und seiner Familie sowie Straftaten in Hitzacker erfordert deutliche juristische Sanktionen

Hannover.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die Aktion von offenbar autonomen Gewalttätern auf das Schärfste und fordert deutliche juristische Sanktionen.

„Die völlig inakzeptable und auf's Schärfste zu verurteilende Aktion in Hitzacker erfordert deutliche juristische Sanktionen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. „In einem Land, wo das Grundgesetz die Menschen zu friedlichen Demonstrationen anlässlich politischer und gesellschaftlicher Themen ausdrücklich ermuntert, sind hassgeprägte persönliche Angriffe gegen Vollzugsbeamte/-innen und Rettungskräfte absolut verwerflich.“

Die GdP stellt seit Jahren eine verstärkte Aggressivität gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes fest und auch die polizeiliche Kriminalstatistik ist in dieser Frage eindeutig. Der neugeschaffene § 114 StGB, der im Mai letzten Jahres im Bundestag verabschiedet wurde und für dessen Einführung die GdP acht Jahre lang aktiv gewesen ist, muss von der Justiz konsequent angewandt werden.

„Wer einen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angreift, greift unsere freiheitlich demokratische Grundordnung an“, so der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

Die GdP lobt ausdrücklich die deutliche Positionierung von Innenminister Boris Pistorius zu diesem Sachverhalt.
Quelle Bild und Text: GdP Land Niedersachsen
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Kommentar
Leider hat unsere Regierung es versäumt hierfür eine Regelung zu treffen. Unsere Nachbarländer sind da schon einen Schritt weiter. Hier wartet man Gerichtsentscheidungen ab.
Aber jetzt kommt das beste an dieser Grundverordnung ohne Sonderregelungen:
Die ganzen Videos und Bilder auf Youtube und Co. auf denen unsere Kollegen im Einsatz gezeigt werden, fallen auch unter diese Grundverordnung.
Jetzt können die Kollegen endlich auf die Löschung dieser Bildmaterialien bestehen.
Denn kaum bzw. keiner dieser Filmemacher und Fotografen ist ein Profi mit Presseausweis und die haben auch keine Zustimmung zur Veröffentlichung eingeholt.
Und das heißt : Recht auf Löschung und Vergessen.
Ihr wisst schon worauf ich hinaus will? Das System ist nicht nur gegen uns. Vieleicht hat man deshalb auf Sonderregelungen verzichtet. Man muss es sich nur schön reden.
euer webmaster
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